Eckpunktepapier vorgelegt: Abfall-Ende mit Abfallende-Verordnung?

Der Bund möchte das Abfallende von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) jetzt gesetzlich bestimmen, um sie als hochwertige Recycling-Produkte effektiver in den Kreislauf rückführen zu können. Deshalb hat das Bundesumweltministerium ein Eckpunktepapier für die geplante Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralischen Ersatzbaustoffe (Abfallende-Verordnung) entwickelt. Neben technischen Bauwerken sollen MEB auch in Bereichen Verwendung finden, die noch nicht von der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) abgedeckt sind, wie im Garten- und Landschaftsbau.

Inzwischen haben betroffene Verbände unter anderem kritisiert, dass das geplante Ende der Abfalleigenschaft nur für diese mineralischen Ersatzbaustoffe geregelt ist:

• Bodenmaterial BM-0*, BM-F0* und BG-F0* sowie auch BM-0
• Gleisschotter GS-0
• RC-Baustoffe RC-1
• Ziegelmaterial ZM

Sie erwarten, dass eine Abfallende-Regelung alle 35 Materialklassen der EBV einbezieht. Die EBV ist im Sommer 2023 im Rahmen der Mantelverordnung in Kraft getreten und regelt die Verwertung mineralischer Abfälle. Die rechtssichere Festlegung des Endes der Abfalleigenschaft fehlt darin bislang. Einige Bundesländer haben aber bereits eigene Regelungen zum Ende der Abfalleigenschaft getroffen.

In Deutschland fallen jedes Jahr mehr als 200 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Sie sind unser größter Abfallstrom und resultieren meist aus Bau- und Abbruchtätigkeiten. Bereitet man sie auf, erhält man MEB. Sie können zum Beispiel als Bestandteile von technischen Bauwerken wiederverwendet werden. Zu den technischen Bauwerken gehören unter anderem Straßen, Wege, Parkplätze, Schienenverkehrswege, befestigte Flächen, Baugruben oder Aufschüttungen.

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